Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der ProspMilit Solar GmbH, Unter den Linden 42, 10117 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer" oder „ProspMilit Solar") und dem Kunden über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen sowie damit verbundene Dienstleistungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote von ProspMilit Solar sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist.

2.2 Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. ProspMilit Solar kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

2.3 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung durch ProspMilit Solar zustande.

2.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und den beigefügten Unterlagen.

3.2 ProspMilit Solar erbringt folgende Leistungen:

Beratung und Planung von Photovoltaikanlagen
Lieferung von Solarmodulen, Wechselrichtern und Montagesystemen
Montage und Installation der Photovoltaikanlage
Anmeldung beim örtlichen Netzbetreiber
Inbetriebnahme und Einweisung
Wartung und Service (soweit vereinbart)

3.3 Zusätzliche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern werden Zahlungen wie folgt fällig:

30% Anzahlung bei Vertragsschluss
40% bei Lieferung der Komponenten
30% nach vollständiger Installation und Inbetriebnahme

4.3 Bei Unternehmern gelten die vereinbarten Zahlungsziele. Ohne gesonderte Vereinbarung sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

4.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern 9 Prozentpunkte) berechnet.

§ 5 Lieferung und Leistungszeit

5.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von ProspMilit Solar ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

5.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Vertragsschluss, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Fragen und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.3 Kommt ProspMilit Solar in Verzug, so ist der Kunde nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche bestehen nur im Rahmen von § 10 dieser AGB.

5.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

§ 6 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Anlage an den Kunden über.

6.2 ProspMilit Solar behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist ProspMilit Solar nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat ProspMilit Solar rechtzeitig alle für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass:

das Dach für die geplante Anlage geeignet und statisch ausreichend ist
alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen
der Zugang zum Installationsort gewährleistet ist
Strom- und gegebenenfalls Internetanschluss verfügbar sind
ein geeigneter Aufstellungsort für den Wechselrichter vorhanden ist

7.3 Zusatzkosten durch mangelhafte Mitwirkung des Kunden gehen zu dessen Lasten.

§ 8 Gewährleistung

8.1 ProspMilit Solar gewährleistet, dass die gelieferte Anlage bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern 24 Monate, bei Unternehmern 12 Monate ab Abnahme.

8.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung nach Wahl von ProspMilit Solar durch Nachbesserung oder Nachlieferung.

8.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen.

8.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei Verschleiß.

8.6 Werden an der gelieferten Sache ohne Zustimmung von ProspMilit Solar Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vom Kunden oder Dritten vorgenommen, so entfallen Gewährleistungsansprüche für daraus resultierende Folgen.

§ 9 Herstellergarantien

9.1 Für gelieferte Komponenten (insbesondere Solarmodule und Wechselrichter) gewähren die Hersteller eigene Garantien, die zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung bestehen.

9.2 ProspMilit Solar tritt etwaige Garantieansprüche gegen die Hersteller an den Kunden ab. Die Durchsetzung erfolgt direkt zwischen Kunde und Hersteller.

9.3 ProspMilit Solar übernimmt bei Herstellergarantien keine Haftung für die Erfüllung durch den jeweiligen Hersteller.

§ 10 Haftung

10.1 ProspMilit Solar haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

10.2 ProspMilit Solar haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

10.3 ProspMilit Solar haftet für Schäden, die auf der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

10.4 Weitergehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden durch entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von ProspMilit Solar.

§ 11 Kündigung

11.1 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

der Kunde mit der Zahlung von mehr als 10% der Auftragssumme in Verzug ist
über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
eine Vertragspartei ihre Geschäftstätigkeit einstellt

11.3 Im Falle der Kündigung sind bereits erbrachte Teilleistungen zu vergüten.

§ 12 Verbraucherwiderrufsrecht

12.1 Wird der Vertrag im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts oder außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.

12.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn ProspMilit Solar die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 13 Datenschutz

13.1 ProspMilit Solar verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung.

13.2 Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter https://prospmilit.com/legal/privacy-policy.html abrufbar ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

§ 15 Alternative Streitbeilegung

15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

15.2 ProspMilit Solar ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.